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	<title>Allgemein &#8211; Kanzlei am Sande</title>
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	<description>Ihre Fachanwaltskanzlei in Lüneburg - Hagemann Heß Harms - Anwalt Lüneburg</description>
	<lastBuildDate>Mon, 01 Jun 2020 11:03:39 +0000</lastBuildDate>
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	<item>
		<title>Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr werden härter sanktioniert</title>
		<link>https://fachanwaelte-lueneburg.de/geschwindigkeitsverstoesse-im-strassenverkehr-werden-haerter-sanktioniert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Kanzlei]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Apr 2020 12:19:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit dem 28. April 2020 sind wichtige Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Die Änderungen dienen zum einen dem Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr. Autofahrer, die auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer halten, bzw. &#8222;in zweiter Reihe&#8220; oder auf Geh- und Radwegen halten oder parken, müssen jetzt mit erhöhten Geldbußen rechnen. Ebenso müssen Kraftfahrzeuge nunmehr beim Überholen...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit dem 28. April 2020 sind wichtige Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. </p>
<p>Die Änderungen dienen zum einen dem Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr. Autofahrer, die auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer halten, bzw. &#8222;in zweiter Reihe&#8220; oder auf Geh- und Radwegen halten oder parken, müssen jetzt mit erhöhten Geldbußen rechnen.<br />
Ebenso müssen Kraftfahrzeuge nunmehr beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern oder E-Scootern innerorts einen Mindestabstand von 1,5 Metern und außerorts von 2,0 Metern einhalten. Bisher sieht die StVO lediglich einen &#8222;ausreichenden Seitenabstand&#8220; vor.<br />
Zudem ist ein neues Verkehrsschild eingeführt worden, dass an Engstellen das Überholen generell untersagt, da der erforderliche Mindestabstand dort nicht eingehalten werden kann.</p>
<p>Neben diesen Änderungen zum Schutz der Fahrradfahrer sind jedoch auch die Strafen für Tempoverstöße deutlich verschärft worden.<br />
Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nunmehr innerorts ab 21 km/h (statt bisher 31 km/h) und außerorts bereits ab 26 km/h (statt bisher 41 km/h) mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert.<br />
Hinzu kommt, dass Geschwindigkeitsverstöße &#8211; sowohl innerorts als auch außerorts &#8211; bereits ab einer Überschreitung von 16 km/h (statt bisher 21 km/h) mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg sanktioniert werden. Die Gefahr, &#8222;Punkte zu sammeln&#8220;, steigt damit beträchtlich.</p>
<p>Bei den geringeren Geschwindigkeitsverstößen bis zu 20 km/h Überschreitung sind die Regelsätze für Auto- und Motorradfahrer verdoppelt worden. Konkret bedeutet dies z.B., dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 km/h innerorts mit einer Regelbuße von EUR 50 statt bisher EUR 25 sanktioniert wird. </p>
<p>Eine weitere Änderung ist für den Fall in Kraft getreten, dass derjenige, der keine Rettungsgasse bildet, neben einem Bußgeld von EUR 200 sowie einem Eintrag von 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg auch mit einem Fahrverbot von einem Monat im Grundtatbestand, wenn also keine Behinderung von Rettungskräften vorliegt, belegt wird.<br />
Wer durch eine bereits gebildete Rettungsgasse fährt, verstößt gegen den neu geschaffenen Tatbestand des unberechtigten Befahrens der Rettungsgasse. Der Betreffende wird mit einer Geldbuße von mindestens EUR 240, zwei Punkten sowie einem Fahrverbot von einem Monat bestraft.</p>
<p>Es steht zu erwarten, dass insbesondere die Verschärfungen zu den Geschwindigkeitsverstößen zu einer Zunahme von Fahrverboten sowie zusätzlichen Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg führen werden.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>VW Abgasskandal- OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz und zur Rücknahme eines VW Sharan</title>
		<link>https://fachanwaelte-lueneburg.de/vw-abgasskandal-olg-koblenz-verurteilt-vw-zu-schadensersatz-und-zur-ruecknahme-eines-vw-sharan/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Kanzlei]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Jun 2019 10:17:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fälle Kim-Laura Huijssen]]></category>
		<category><![CDATA[VW Skandal]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fachanwaelte-lueneburg.de/?p=1667</guid>

					<description><![CDATA[VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden (Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18). Der...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW
Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz
verpflichtet. </strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen
Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden
(Urteil vom 12.06.2019, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201318/18">5 U 1318/18</a>).
Der Käufer müsse sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Fahrzeug mit unzulässige Abschaltvorrichtung gekauft</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Im aktuellen Fall hatte ein Mann aus Gebroth im Kreis Bad
Kreuznach im Januar 2014 einen Pkw der Marke VW, Modell Sharan, als
Gebrauchtfahrzeug (Erstzulassung 12.7.2012) für rund 31.000 Euro gekauft. In
dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der nach
Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschaltvorrichtung
verfügt. Der Mann nahm die Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs und
Motors auf Schadensersatz in Anspruch.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn er vom Einbau der unzulässigen Software gewusst hätte,
so hätte er den Pkw nicht gekauft, erklärte der Mann vor Gericht. Er habe
geglaubt, umweltbewusst zu handeln. Daher verlangte er in der Hauptsache die
volle Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe
und Übereignung des VW Sharan.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Mann stützte seinen Anspruch unter anderem darauf, dass
die Volkswagen AG die Käufer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung bewusst
getäuscht und in der Folge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/826.html">826</a>
BGB).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Landgericht Bad Kreuznach jedoch hatte seine Klage in
der ersten Instanz abgewiesen. Eine Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung wurde ausdrücklich verneint.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlich
sittenwidriger Schädigung</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Gerade das bewertete der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz nun
aber vollkommen anders und bejahte einen Anspruch des Mannes aus vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das OLG Koblenz verurteilte VW zur Zahlung von fast 26.000
Euro an den Käufer. Die restlichen rund 6.000 Euro zogen die Richter in
Anrechnung der bereits vom Käufer gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil ab.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die Volkswagen AG habe dadurch, dass sie das Fahrzeug
unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr
gebracht habe, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz
des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei“</em>, so die
Richter.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und weiter:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„<em>Das Inverkehrbringen trage die Aussage in sich, dass der
Pkw nicht nur fahren könne, sondern auch fahren dürfe. Tatsächlich bestehe
jedoch durch die verwendete Steuerungssoftware die Gefahr der
Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung. Die Täuschung hierüber wirke auch
beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesem unter anderem die
Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. Das Vorgehen der
Volkswagen AG sei auch sittenwidrig, das heißt mit den grundlegenden Wertungen
der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar und besonders verwerflich.
Insoweit wirke sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und
Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht
worden seien. Das Bestreben des Käufers, durch den Kauf eines möglichst umweltschonenden
Produkts einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, sei durch eine gezielte
Täuschung unterlaufen worden.</em>“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge halte
es das OLG Koblenz daher auch für ausgeschlossen, dass Mitarbeiter der Volkswagen
AG in leitender Stellung (zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung) keine
Kenntnis von den Manipulationen hatten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und diese Kenntnis müsse sich VW zurechnen lassen. Dem
Käufer, so das OLG, sei auch durch die Täuschung ein Schaden entstanden, da er,
beeinflusst durch die Täuschung, den Kaufvertrag geschlossen habe und somit
eine „ungewollte“ Verbindlichkeit eingegangen sei. Seine Erwartungen seien
enttäuscht worden. Zudem stelle die drohende Stilllegung des Fahrzeugs einen
Schaden dar, da die uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeuges hierdurch in Frage
gestellt sei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Obwohl das OLG Koblenz dem Käufer somit einen
Schadensersatzanspruch zugestanden hat, hatte die Berufung nicht in vollem
Umfang Erfolg. Der Mann muss sich den durch die tatsächliche Nutzung seines VW
Sharan gezogenen geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Das OLG Koblenz hat daher
den von der Volkswagen AG zu erstattenden Kaufpreis um diesen Betrag gekürzt.
Dabei ging das OLG von einer durchschnittlichen Laufleistung des Motors von
300.000 Kilometer aus.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Urteil ist wichtige Munition für Musterfeststellungsklage</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit seiner Auffassung steht das OLG Koblenz keineswegs
alleine da: <a href="https://www.wbs-law.de/allgemein/olg-koeln-zum-abgasskandal-vw-hat-kunden-sittenwidrig-getaeuscht-79406/">Auch das OLG
Köln sah den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als erfüllt an</a> (Beschl.
v. 03.01.2019, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20U%2070/18">18 U 70/18</a>).
Das OLG Karlsruhe hielt Schadensersatzansprüche eines VW-Kunden ebenfalls
deswegen für begründet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das OLG Koblenz hat die Revision gegen das Urteil
zugelassen. Das Verfahren geht damit nun wohl zum Bundesgerichtshof (BGH). Der
hatte sich aber bereits in einem Hinweisbeschluss äußerst kritisch zu
Volkswagens Motormanipulationen geäußert. Der BGH erklärte, bei der
unzulässigen Abschalteinrichtung in den VW-Diesel-Fahrzeugen handele es sich
nach bisheriger Bewertung um einen Mangel (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20225/17">VIII ZR 225/17</a>).</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Sie sind auch betroffen?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn Sie auch von dem VW Abgasskandal betroffen sind, so
beraten und vertreten wir Sie in dieser Angelegenheit gerne. </p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>VW Abgasskandal – Landgericht Stendal verurteilt VW zu Schadensersatz und zur Rücknahme eines Skoda Model Yeti 2.0 l TDI Green Tec</title>
		<link>https://fachanwaelte-lueneburg.de/vw-abgasskandal-landgericht-stendal-verurteilt-vw-zu-schadensersatz-und-zur-ruecknahme-eines-skoda-model-yeti-2-0-l-tdi-green-tec/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Kanzlei]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 13 Mar 2018 16:34:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fälle RA Hagemann]]></category>
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					<description><![CDATA[Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Stendal mit Urteil vom 03. März 2018, 21 O 105/17 VW dazu verurteilt, Skoda Modell Yeti 2,0 l Green Tec zurück zu nehmen. Die Klägerin erhält ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Weiterhin wurden die Volkswagen AG dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu übernehmen. Die Klägerin erwarb im...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Stendal mit Urteil vom 03. März 2018, 21 O 105/17 VW dazu verurteilt, Skoda Modell Yeti 2,0 l Green Tec zurück zu nehmen. Die Klägerin erhält ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Weiterhin wurden die Volkswagen AG dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu übernehmen.<br />
Die Klägerin erwarb im Februar 2015 das Fahrzeug. Als sie feststellte, dass ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist wandte sie sich an Rechtsanwalt Jörn Hagemann, der gegenüber der Volkswagen AG die Ansprüche außergerichtlich geltend machte. Nachdem diese Ansprüche zurückgewiesen wurden, erhob die Klägerin Klage vor dem Landgericht Stendal. Das Landgericht Stendal gab der Klage von Fachanwalt Hagemann nunmehr im Wesentlichen statt.<br />
Nach Auffassung der Kammer hat die Beklagte die Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt. Ein zurechenbares sittenwidriges Verhalten liegt darin, dass VW Motoren unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht hat. Das Landgericht führte aus, dass maßgeblich ist, dass die Beklagte im großen Umfang mit erheblichem technischen Aufwand über Jahre im Profitinteresse zentrale Umweltvorschriften aushebelte, ihre Kunden getäuscht und nicht nur gesetzliche Interessen des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung geforderte Abgaswerte außer Acht gelassen hat, sondern mit der Programmierung der Motorsteuerung als Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aussichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen hat.<br />
Die Klägerin hatte auch in ihrer persönlichen Anhörung plausibel dargelegt, dass ihr der Erwerb eines Fahrzeuges mit umweltschonenden Abgaswerten wichtig gewesen sei. Sie hatte sich bewusst für die Reihe „Green Tec“ entschieden. Die Bezeichnung suggeriert bereits eine gewisse Umweltfreundlichkeit der dazugehörenden Fahrzeuge und somit auch niedrige Abgaswerte. Damit war die Volkswagen AG zu verurteilen.</p>
<p>Rechtsanwalt Hagemann verfügt über eine umfangreiche Urteilssammlung. Die Kanzlei vertritt mehrere Geschädigte und hat bundesweite Klagen eingereicht. Rechtsanwalt Hagemann vertritt auch Aktionäre wegen Schadenersatz im Rahmen des Kapitalmusterverfahrens vor dem Landgericht Braunschweig.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>VW Skandal &#8211; Landgericht Lüneburg verurteilt VW zu Schadensersatz und zur Rücknahme eines Audi Q5</title>
		<link>https://fachanwaelte-lueneburg.de/vw-skandal-landgericht-lueneburg-verurteilt-vw-zu-schadensersatz-und-zur-ruecknahme-eines-audi-q5/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Kanzlei]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 21 Jan 2018 12:23:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fälle RA Hagemann]]></category>
		<category><![CDATA[VW]]></category>
		<category><![CDATA[VW Skandal]]></category>
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					<description><![CDATA[Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 9. Januar 2018, 4 O 108/17 VW dazu verurteilt, einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück zu nehmen. Der Kläger soll seinen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten. Weiterhin wurden die Volkswagen AG dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu übernehmen. Der Kläger erwarb im August...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 9. Januar 2018, 4 O 108/17 VW dazu verurteilt, einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück zu nehmen. Der Kläger soll seinen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten. Weiterhin wurden die Volkswagen AG dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu übernehmen.<br />
Der Kläger erwarb im August 2012 einen Audi Q 5 quattro. Als er feststellte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an Rechtsanwalt Jörn Hagemann, der gegenüber der Volkswagen AG die Ansprüche außergerichtlich geltend machte. Nachdem diese Ansprüche zurückgewiesen wurden, erhob der Kläger Klage vor dem Landgericht Lüneburg. Das Landgericht Lüneburg gab der Klage von Fachanwalt Hagemann nunmehr im Wesentlichen statt.<br />
Der Schadensersatzanspruch begründete das Landgericht damit, dass die Volkswagen AG den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Als Schaden im Sinne von § 826 BGB ist auch der Abschluss eines ungewollten Vertrages zu verstehen. Die maßgebliche Schädigungshandlung der VW AG liegt insoweit in dem Inverkehrbringen des Dieselmotors mit der gesetzwidrigen Steuerungssoftware. Wenn sich ein Unternehmen – auf welcher Ebene auch immer – entschließt, umfassend unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften zu produzieren, erscheint es durchaus fraglich, ob es sich in derartigen Fällen durch die Berufung auf Wissensaufspaltung einer deliktischen Haftung entziehen können soll. Dieses Verhalten verstößt gegen die guten Sitten. Der Kläger hatte auch in seiner persönlichen Anhörung plausibel dargelegt, dass ihm der Erwerb eines Fahrzeuges mit umweltschonenden Abgaswerten wichtig gewesen sei. Damit war die Volkswagen AG zu verurteilen.<br />
<strong>Rechtsanwalt Hagemann verfügt – basierend auf den positiven Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle, sowie Köln über eine umfangreiche Urteilssammlung.</strong> Die Kanzlei vertritt mehrere Geschädigte und hat bundesweite Klagen eingereicht. Rechtsanwalt Hagemann vertritt auch Aktionäre wegen Schadenersatz im Rahmen des Kapitalmusterverfahrens vor dem Landgericht Braunschweig.</p>
<p><strong>Nutzen Sie unser Kontaktformular, rufen Sie Notar Hagemann direkt an oder schreiben Sie eine E-Mail. Sie erhalten umgehend einen Termin oder eine Antwort.</strong></p>
<p>0 41 31 – 99 99 8 -33<br />
j.hagemann@notar-hagemann.de</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Wer geschlossene Fonds vererbt oder erbt, sollte achtsam sein.</title>
		<link>https://fachanwaelte-lueneburg.de/wer-geschlossene-fonds-vererbt-oder-erbt-sollte-achtsam-sein/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Kanzlei]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 25 Aug 2017 06:21:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fall Bank & Kapitalmarktrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fälle RA Hagemann]]></category>
		<category><![CDATA[Erbe]]></category>
		<category><![CDATA[geschlossene Fonds]]></category>
		<category><![CDATA[Testament]]></category>
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					<description><![CDATA[Erben geschlossener Fonds haben Grund zur Freude. Dies ist leider nicht immer der Fall, es kann zu unerwarteten, teils bösen Überraschungen kommen. Erben geschlossener Fonds sollten im Erbfall sofort mit der Prüfung der Kapitalanlage beginnen. Notar Hagemann rät: „Wer geschlossene Fonds vererbt oder erbt, sollte achtsam sein“. Innerhalb von nur sechs Wochen kann das Erbe...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Erben geschlossener Fonds haben Grund zur Freude. Dies ist leider nicht immer der Fall, es kann zu unerwarteten, teils bösen Überraschungen kommen. Erben geschlossener Fonds sollten im Erbfall sofort mit der Prüfung der Kapitalanlage beginnen. Notar Hagemann rät: „<strong>Wer geschlossene Fonds vererbt oder erbt, sollte achtsam sein</strong>“. Innerhalb von nur sechs Wochen kann das Erbe ausschlagen werden. Die Ausschlagung ist notariell zu beglaubigen. Auch für die eigenen Kinder ist eine Ausschlagung erforderlich. Den Stichtag markiert dabei der Tag, an dem man von dem Erbe erfahren hat. Bei unübersichtlichen Vermögensverhältnissen kann eine Nachlassverwaltung sinnvoll sein. Dabei wird das eigene Vermögen vom Nachlass getrennt und die Haftung auf das Erbe beschränkt.“</p>
<p>Denn Erben eines geschlossenen Fonds, scheinen auf den ersten Blick zumindest “auf dem Papier“ reicher geworden zu sein. Zunächst wird aber das Finanzamt die Erbschaftssteuer ermitteln und diese von dem Erben einfordern. Die Fondsgesellschaften geben meist den Nettoinventarwert an, auch wenn die Fonds, wie dies  &#8211; sehr häufig bsw. bei geschlossenen Schiffsfonds &#8211;  der Fall ist, bereits notleiden sind und eine zeitnahe Insolvenz droht und dann auch tatsächlich eintritt. Folglich zahlt der Erbe zunächst Erbschaftssteuer auf einen  Wert der geerbten, „in Schieflage“ geratenen Fonds, der „so gar nicht mehr realistisch ist“. Häufig, so Rechtsanwalt Hagemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, werden die Erben, die Kommanditisten sind, aufgefordert bereits ausgezahlte Ausschüttungen, die der Erblasser erhielt, zurück zu zahlen<strong>. Denn die Erben haben nicht nur Rechte sondern auch Verbindlichkeiten geerbt</strong>. Addiert man die Erbschaftssteuer und die im Insolvenzfall  zur Rückzahlung anstehenden Ausschüttungen kann es sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen. Eine Nachlassinsolvenz verhindert, dass auf das eigene Vermögen durchgegriffen wird. „In Schieflage geratene“ geschlossene Fonds können also eine tickende Zeitbombe sein.</p>
<p>Doch auch ein erfolgreicher Fonds kann im Erbfall Probleme machen. Denn wer Erbe wird, ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag. Die Erben glauben häufig, dass der gezeichnete Nominalbetrag für den Wert ausschlaggebend ist und den „tatsächlichen Wert“ darstellt. Dies ist aber selbst bei erfolgreichen Fonds nicht immer der Fall. Wer nach Kursen an der Börse sucht wird oft keine Kursangaben finden. Die nicht börsennotierten Fonds können zwar am nicht geregelten Zweitmarkt veräußert werden, die Werte sind aber meist deutlich niedriger als der ursprünglich gezeichnete Nominalbetrag. Dies erschwert eine „gerechte Verteilung“ des Erbes. Denn der Nominalbetrag des Fonds stellt oft nicht dessen realen Wert dar, der deutlich niedriger ausfallen kann. Im Erbfall sollte dies bedacht werden.</p>
<p>Sichern Sie sich ab und lassen Sie Ihre geerbten Fonds von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht auf seine Werthaltigkeit überprüfen. Bei „zweifelhaften Fonds“ wird er die nötigen rechtlichen Schritte vornehmen und Sie vor unliebsamen Überraschungen schützen.  Rechtsanwalt Hagemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, vertritt Mandanten diverser geschlossener Fonds.</p>
<p><strong>Nutzen Sie unser Kontaktformular, rufen Sie mich direkt an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Sie erhalten umgehend einen Termin oder eine Antwort.</strong></p>
<p>0 41 31 – 99 99 8 -33<br />
<a href="mailto:j.hagemann@fachanwaelte-lueneburg.de">j.hagemann@fachanwaelte-lueneburg.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Aktuelles BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig!</title>
		<link>https://fachanwaelte-lueneburg.de/aktuelles-bgh-urteil-bearbeitungsgebuehren-bei-unternehmenskrediten-unzulaessig/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Kanzlei]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 13 Jul 2017 13:58:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fall Bank & Kapitalmarktrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fälle RA Hagemann]]></category>
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					<description><![CDATA[Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite aufführen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil beschlossen. Die „nicht rechtmäßig“ erhobenen Gebühren können von betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden. Am 4. Juli 2017 fällte der BGH zwei aktuelle Urteile (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) zum Thema Bearbeitungsgebühren bei Verträgen...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite aufführen.</strong> <strong>Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil beschlossen. Die „nicht rechtmäßig“ erhobenen Gebühren können von betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden.</strong></p>
<p>Am 4. Juli 2017 fällte der BGH zwei aktuelle Urteile (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) zum Thema Bearbeitungsgebühren bei Verträgen zwischen Unternehmern. Verträge zwischen Unternehmern können innerhalb gewisser Grenzen weitgehend frei gestaltet werden. Eine solche Grenze hat in einem aktuellen Urteil der BGH gezogen: Bei einem Kreditvertrag mit einem Unternehmer darf eine Bank nicht aufgrund entsprechender Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.</p>
<p>Zwei Unternehmen verklagten als Kreditnehmer ihre finanzierende Bank auf Rückzahlung einer in den AGB aufgeführten Bearbeitungsgebühr. Die Vorinstanzen urteilten unterschiedlich: Eine Klage wurde abgewiesen, der anderen wurde stattgegeben. Der BGH stellte zunächst fest, dass es sich bei den strittigen Gebührenklauseln um Preisnebenabreden handelt, die laut § 307 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen. Dieser Kontrolle, halten gemäß BGH die Klauseln nicht stand, weil sie den Kreditnehmer auf unangemessene Weise benachteiligen. Diese Sichtweise gelte nicht nur für gleichlautende Klauseln bei Verbraucherdarlehensverträgen, sondern auch bei Unternehmenskrediten, da der Schutzzweck des Paragrafen sich auch darauf bezieht, die einseitige Gestaltungsmacht eines Vertragspartners gegenüber einem Unternehmenskunden zu begrenzen. Zwar könne ein erfahrener Unternehmer möglicherweise die Gesamtbelastung aus Bearbeitungsgebühr und Zinsen besser abschätzen als mancher Verbraucher. Dies rechtfertigt nicht, dass eine solche Klausel angemessen ist.</p>
<p>Demnach hat die Bank ihre Kosten aus den laufenden Zinsen zu decken und nicht aus laufzeitunabhängigen Gebühren – dies gilt auch, wenn der Kreditnehmer ein Unternehmer ist. Der Einwand der beklagten Banken, dass aus Einmalzahlungen möglicherweise steuerliche Vorteile für den gewerblichen Kreditnehmer resultieren könnten, wurde vom BGH als unerheblich zurückgewiesen.</p>
<p>Bei der Verjährung gelten laut BGH dieselben Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (Urteil vom 28. Oktober 2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13). Betroffene Unternehmen können nun mit anwaltlicher Hilfe prüfen, in welchem Umfang in der Vergangenheit entrichtete Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert werden können.</p>
<p>Fachanwalt Jörn Hagemann bietet eine kostenlose Ersteinschätzung der Rechtmäßigkeit Ihrer Bearbeitungsgebühren beim Unternehmer- oder Verbraucher Darlehensvertrags an. Ihm liegen alle aktuellen Urteile (LG, OLG, BGH) vor, die zugunsten der Kreditnehmer entschieden haben. Fachanwalt Jörn Hagemann macht Ihre Ansprüche bei der betroffenen Bank und falls nötig auch vor Gericht juristisch geltend.</p>
<p><strong>Jörn Hagemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Juli`2017</strong></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
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